Der Rechtsausschuss der EU hat diese Woche allen Protesten zum Trotz eine Richtlinie beschlossen, in der... wie soll man es sachlich formulieren...? ...völliger Murks drin steht.

Artikel 11 "Leistungsschutzrecht"

Web-Seiten sollen Verlage bezahlen, wenn sie auf deren Artikel verlinken (mit Textauszug -- aber das ist ja auch schon die Angabe der Artikel-Überschrift).

Dazu gibt es schon Erfahrungswerte, sogar in EU-Staaten: in Deutschland wurde das eingeführt und vom Bundesverfassungsgericht gekippt. In Spanien wurde es eingeführt und daraufhin hat einfach niemand mehr (d.h. vor allem Google) auf Verlage verlinkt, wodurch sie keinen Traffic mehr abbekamen. Also haben die Verlage sich zusammengeschlossen und haben gemeinschaftlich auf die Bezahlung verzichtet. Ergebnis: genauso wie zuvor, aber mit viel mehr Verwaltungsaufwand und Unsicherheit, weil jederzeit ein einzelner Verlag doch wieder Geld sehen wollen könnte. Herzlichen Glückwunsch!

Hier gibt es dazu Informationen von der EU-Abgeordneten Julia Reda.

Artikel 13: "Upload-Filter"

Plattformen, die usergenerierten Content anbieten, wie etwa YouTube, Facebook, usw. sollen beim Upload von Dateien sicherstellen, dass dabei kein urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet wird. Mit anderen Worten: Upload-Filter sollen Content vollautomatisch durchsuchen und ablehnen. Das Problem dabei: auch wir in der #Fediversation (Hubzilla, Diaspora, GNU Social, ...) sind solche Plattformen, genau wie tausende kleine Blogs und Bildertausch-Seiten.

Zunächst einmal gibt es da das Problem: wie soll das funktionieren? Selbstverständlich ist fast jedes Foto, jedes Video, jede Musikdatei, usw. nach deutschem Urheberrecht geschützt. Wie soll ein Algorithmus bewerten, welcher Upload nun rechtmäßig ist und welcher nicht? Der Urheber kann sein Werk gerade selbst hochladen. Der Urheber kann sein Werk als gemeinfrei eingestuft haben. Das Verbreitungsrecht kann mündlich gewährt worden sein. Ein Bild kann verändert worden sein und die Rechtslage sich dadurch ändern -- etwa weil der Inhalt nun als Satire anders bewertet werden muss. Kein Algorithmus der Welt kann solche Rechtsfragen klären. Nicht einmal ein Heer menschlicher Prüfer könnte diese Fragen klären.

Übrigens geht es hier auch um Texte, nicht nur um Bilder und Videos!

Wie kann man so eine Upload-Kontrolle also umsetzen? Die brutale Variante (die wenn es hart auf hart kommt vom Gesetzgeber so vorgesehen werden könnte) ist, dass einfach nichts mehr ungeprüft ins Internet hochgeladen werden darf. Kein Hubzilla mehr, kein Facebook, kein YouTube, keine Blogs. Wie ist es eigentlich mit Chats? Oder mit Online-Spielen mit Chat-Funktion? Wie ist es mit Telefonieren / VoIP? Ich kann ja auch einen urheberrechtlich geschützten Text vorlesen oder ein Bild in meine Webcam halten... wenn das alles unterbunden wird ist das Internet tot.

Aber selbst wenn es nur selektiv unterbunden wird, wird hier eine technische Möglichkeit geschaffen / gefordert, um das Verbreiten unliebsamer Inhalte zu verhindern. Mit anderen Worten: Zensur. Und wer glaubt, dass eine solche Zensurmaschienerie bis in alle Ewigkeit nur kleine, hilfsbedürftige Musiker (wie sie alle bei der GEMA arbeiten) davor bewahrt, dass Konzert-Mitschnitte illegal verbreitet werden, muss sehr naiv sein.

Selbstverständlich wird eine Zensurmöglichkeit früher oder später politisiert. Aber vermutlich erst, wenn sie hinreichend zielsicher funktioniert.

Hier gibt es dazu Informationen von Julia Reda.

Wie geht es weiter?

Ich denke kaum jemand hätte gedacht, dass dieser Schrott wirklich beschlossen werden könnte. Aber nun ist es passiert.

Der Rechtsausschuss ist dabei leider nicht irgendein unbedeutender Nebenschauplatz, sondern das Gremium, das die Formulierung beschließt. In zwei Wochen wird über diese Richtlinie im EU-Parlament abgestimmt. Soweit ich das sehe sind dort die möglichen Optionen "ja" oder Vorschläge für einzelne Textänderungen.

Wenn der Entwurf dort angenommen wird sollen die Regelungen noch im Lauf des Jahres in nationales Recht umgesetzt werden. Ich habe keine Ahnung, wie wir das dann noch verhindern können (abgesehen davon, dass die oben genannten Regeln verfassungswiedrig sein dürften)... wir müssen wohl hoffen, dass irgendwo zwischen dem Rechtsausschuss und der nationalen Umsetzung noch ein paar vernunftbegabte Politiker sitzen.

:(

Mehr Informationen gibt es in der letzten Heise-Show oder auf dieser Übersicht von Julia Reda.

Zumindest in Berlin und Stuttgard gibt morgen Demos gegen die Copyright-Reform. Wer in der Gegend ist und Zeit hat kann ja hingehen (und berichten).

- Thomas
  
Naja, du bist halt als Anbieter der Plattform für Inhalte deiner User mit haftbar. Wie du sicherstellt, dass niemand was böses hochlädt bleibt dir überlassen... -.-

Mit dem Ergebnis sei "so gut wie sicher, dass verpflichtende Upload-Filter kommen". Die befürchtete Folge sei, "dass viele vollkommen legale Inhalte von Nutzern einfach verschwinden werden". Filter könnten nämlich nicht erkennen, "was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde".


EU-Copyright-Reform: "Viele legale Inhalte werden einfach verschwinden"
  
Wenn ein Verein oder eine Genossenschaft Träger eines Hubs wären, würde das das persönliche Risiko minimieren?
  
Gute Frage, ich bin kein Jurist.

Ich vermute mal, dass ein Verein zumindest definitiv keine rein private Anwendung mehr ist, es gibt also vermutlich keine Sonder- / Ausnahmeregeln.

Andererseits wird dann im Zweifel der Verein verklagt, abgemahnt oder bestraft. Eine kleine Schutzschicht für dich privat sollte es also bieten. Denke ich.

Lesen irgendwelche Juristen mit? :)