Thomas Runge - thomas@mint-n-er.de

Thomas Runge

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Thomas Runge

Thu, 28 Mar 2019 06:52:42 +0100

Gibt es hier EU-Politik-Experten?

Nur mal so aus Interesse... könnte die SPD die Zustimmung Deutschlands zur Copyright-Direktive kippen und damit die Direktive verhindern...?

Wäre halt rein theoretisch spannend zu wissen, für den rein hypothetischen Fall, dass bald Wahlen wären.

#WerHatUnsVerraten #GehtWählen #NieMehrCDU #NieMehrCSU

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Thomas Runge

Thu, 28 Mar 2019 07:30:24 +0100

Sie haben aber ja letzte Woche medienwirksam ihren Richtungswechsel verkündet... Darum geht es mir.

Aber ok, ich bin ja auch kein Fan der SPD. Aber wer bleibt denn noch? CDU/CSU sind dafür, zwei Grüne haben dafür gestimmt, ein paar der AfD-Splittergruppen (wobei ich hoffentlich eh niemanden näher kenne, der erwägt AfD zu wählen), sowie in der ersten Abstimmung auch SPD und FDP.

Bleiben die Linken, die Piraten, die Partei, die ödp und die FW.

Nachdem nun Julia Reda bei den Piraten austritt und zur Nicht-Wahl aufruft werden die Optionen knapp.

ojrandom

Thu, 28 Mar 2019 11:15:31 +0100

Selbst, wenn die SPD jetzt etwas kippen würde. Wahlkampf, würde ich sagen. Mir fehlt die Glaubwürdigkeit, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Ich sehe auf ganzer Linie bei der SPD nur Abbau und nicht Stärkung der Demokratie.

Beispiel: fehlender "Aufschrei" gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz.
Beispiel: auf der Demo grad am 23.03.2019 in München fehlten die SPD-Fahnen. Ich sah ausschließlich Juso-Fahnen.
Beispiel: Koalitionsvertrag ist direkt grundgesetzwidrig, da die Abgeordneten unabhänig entscheiden MÜSSEN.
Beispiel: Kriegstreiberei, "Friedenseinsätze" der Bundeswehr
....

Die bekommen meine Stimme auf gar keinen Fall.

Thomas Runge

Fri, 29 Mar 2019 08:43:34 +0100

Na, damit wäre die Frage ja (nicht juristisch, aber doch hinreichend) beantwortet:

#^Upload-Filter: Bundesregierung stellt sich hinter die EU-Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung will sich beim letzten größeren formalen Akt für die umkämpfte EU-Urheberrechtsreform nicht querstellen. Man stehe nach wie vor zu dem "ausgehandelten Kompromiss", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe "mit Respekt zur Kenntnis" genommen, dass das EU-Parlament den Richtlinienentwurf am Dienstag gebilligt habe.

Also, dann können wir ja nun wieder: #AuchNichtSPD #NieMehrSPD #WerHatUnsVerraten